Stellungnahme zum Presseartikel „Politisches Klima in Niederzissen wird rauer“, Rhein-Zeitung, Samstag, 16. November 2019, Hans-Willi Kempenich

In dem benannten Presseartikel werde ich - Werner Wey - wegen meiner Abstimmung mit „NEIN“ bei Beschlüssen persönlich angegriffen. Deshalb möchte ich dazu eine Erklärung abgeben. Aufgrund der im Artikel nicht genannten wichtigen Entscheidungskriterien, entsteht in der Öffentlichkeit ein vollkommen falscher Eindruck.

Im Land Rheinland-Pfalz existiert eine Gemeindeordnung. Nach dieser haben sich gewählte Vertreter der kommunalen Gemeinderäte und Ausschüsse zu richten und danach zu handeln.

Thema Vereinshalle: Selbstverständlich ist es für eine Gemeinde wie Niederzissen auch wichtig, die Vereinstätigkeiten zu fördern. Allerdings sollte das mit Maß erfolgen und bedarf weitreichender Prüfung der finanziellen Fördermöglichkeiten. Im vorliegenden Fall soll zuerst der Flächennutzungsplan sowie der Bebauungsplan geändert werden, obwohl der Bau einer weiteren Halle bisher in keinem Gremium der Ortsgemeinde behandelt wurde. Dies ist jedoch meiner Meinung nach vordringlich erforderlich. Auf die Frage des Beigeordneten Nico Degen, wer denn die Kosten für die Planänderungen zu tragen habe antwortete der Ortsbürgermeister, Zitat: „Der, wem das Grundstück gehört“. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Ortsgemeinde Niederzissen. Konkrete Vorstellungen darüber, was eine Halle auf einem 6500 Quadratmeter großen Grundstück kosten würde und wie und durch wen dies überhaupt finanziert werden solle, ist offen. In Niederzissen gibt es eine Vielzahl mehr an Vereinen, als nur die vier benannten. Auf Nachfrage hin bestätigte Ortsbürgermeister Hans, dass bei keinem der anderen Vereine angefragt wurde, ob auch sie Platzbedarf hätten.

Salzstreugerät: Die Anschaffung des erforderlichen Gerätes steht auch für mich außer Frage. Selbstverständlich sollen die Gemeindebediensteten ihre Arbeitsgeräte erhalten, die für die erforderliche Sicherheit im Winterdienst nötig sind. Die Entscheidung zum Kauf dieses Anbaugerätes für den Gemeindetraktor sollte aufgrund eines vorliegenden schriftlichen Angebotes vom 26. August 2019 erfolgen, welches seitens des Lieferanten bis zum 30. September 2019 befristet war. Innerhalb der Angebotsfrist hätte man problemlos in der Gemeinderatssitzung vom 02. September 2019 entscheiden können. Nun wurde der Sachverhalt als dringend dargestellt, da der Winter vor der Tür steht. Leider hatte die Verwaltung es nicht für erforderlich gehalten, das schriftliche Angebot aktualisieren zu lassen und den Ausschussmitgliedern vorzulegen. Aufgrund des inzwischen abgelaufenen Angebotes, war aus meiner Sicht eine Entscheidung ohne gültiges Angebot zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht möglich.

Beide vorstehend aufgeführten Sachverhalte beinhalteten als Beschlussvorlage nur eine „Empfehlung an den Gemeinderat“. Es handelte sich also nicht um endgültige Beschlüsse. Diese hätte der Gemeinderat ohnehin zu treffen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bemerkung des Pressevertreters, Zitat: „… dass nach der Niederzissener Hauptsatzung die Beschlüsse eines Ausschusses nur dann gültigen Charakter haben, wenn sie einstimmig gefasst werden… „, reine Stimmungsmache, deplatziert und obsolet.

Kinderspielplatz Orchideenstraße:

Hierbei ging es um die Umgestaltung des Kinderspielplatzes. Auch hier wurde seitens der Presse Unmut geschürt. Die Gemeindeordnung bestimmt, dass bei öffentlichen Sitzungen, die Bürgerinnen und Bürger im Vorhinein über die Themen der Tagesordnung informiert werden. Ausgenommen hiervon sind Tagesordnungspunkte, die aus Dringlichkeitsgründen aufgenommen werden sollen und die Zeit zur Veröffentlichung vor der Sitzung nicht mehr gegeben ist. Dringlichkeit besteht, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn durch die Nichtaufnahme des Tagesordnungspunktes Schaden für die Gemeinde entstehen könnte. Da in der Vergangenheit schon mehrmals die Öffentlichkeit im Vorhinein nicht über Tagesordnungspunkte (TOP) informiert wurde, stellte ich vor Aufnahme des TOP die Frage nach der Dringlichkeit. Dies wurde mir von Ortsbürgermeister Hans als zutreffend bestätigt, da einige Spielgeräte gefährliche Beschädigungen aufweisen würden. Aufgrund dieser Aussage war es natürlich meine Pflicht, der Aufnahme des TOP zuzustimmen. Im Verlaufe der Sitzung wurde dann allerdings vom Ortsbürgermeister bekannt gegeben, dass die Gefahrensituation bereits durch die Mitarbeiter des Bauhofes beseitigt wurde. Ich wurde also vorsätzlich getäuscht um die Aufnahme des TOP zu erreichen. Trotzdem habe ich der Umgestaltung des Spielplatzes zugestimmt, obwohl ich gerne die Eltern in die Umgestaltung des Spielplatzes involviert hätte.

Als ehrenamtlicher Richter bin ich es gewohnt, aufgrund tatsächlicher Sachgrundlagen Entscheidungen zu treffen. Gemeindepolitik „auf Zuruf“ ist nicht meine Intention. Das Vorgehen des Ortsbürgermeisters und die „fälschliche“ Darstellung der Presse durch Weglassen von wichtigen Informationen kann ich deshalb nicht gutheißen.

Werner Wey
Fraktionsmitglied Gemeinderat Niederzissen

 

Veröffentlicht: Sonntag, 17. November 2019 06:00
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