Beigeordneter zweimal abgewatscht - Ausbaubeiträge vertagt

„Die neuen Mitglieder werden den Rat bereichern und mit frischen Ideen beleben [...] Dabei sollte Parteipolitik keine Rolle spielen.“ 

Mit diesen Worten eröffnete Ortsbürgermeister Rolf Hans die erste Gemeinderatssitzung nach den Kommunalwahlen im Sommer. Inzwischen ist es Herbst, die vierte Sitzung des Gemeinderates liegt nun seit wenigen Tagen hinter uns und es weht ein kühler Herbstwind mit einem Hauch von „Altmänner-Hinterzimmer-Parteipolitik“ durch den Gemeinderat Niederzissen. Was ist passiert? Bei der Wahl zu einem dritten Beigeordneten verhinderte die Mehrheit von CDU und Wählergruppe Doll den möglichen SPD Beigeordneten Philipp Dedenbach (32).

Schon vor der konstituierenden Gemeinderatsitzung im Sommer hatte die SPD ihren möglichen anderen Kandidaten zurückgezogen, da es aus Reihen der CDU und Wählergruppe Doll Stimmen gab die signalisierten diesen möglichen Kandidaten nicht mitzutragen. Da der SPD an einem guten Start des neuen Gemeinderats und einer konstruktiven Zusammenarbeit gelegen war, wurde der Vorschlag noch vor der Sitzung zurückgezogen.

Dass man drei Monate später auch einen anderen, unvoreingenommen Kandidaten der SPD in solcher Art und Weise abwatscht ist respektlos. Und das nicht nur der SPD Fraktion von Niederzissen gegenüber, sondern auch dem jungen Familienvater, der bereit ist, sich ehrenamtlich zum Wohle der Gemeinde zu engagieren.

Die SPD Fraktion ist gemeinsam mit der Wählergruppe Doll die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat. Die Beigeordneten der CDU, Nico Degen und der Erste Beigeordnete, Ralf Doll wurden mit den Stimmen der SPD ins Amt gewählt. Eine Unterstützung in die andere Richtung? Fehlanzeige!

Aus unserer Sicht, war der Vorschlag der SPD mit Philipp Dedenbach ein klares Signal an den Rat: Wir möchten mitarbeiten, mitgestalten, so wie zuletzt und in 30 Jahren zuvor auch. Dafür schicken wir einen jungen Mann ins Rennen, der frei von Vorurteilen an einem MITEINANDER zum Wohle der Gemeinde interessiert ist.

Wir haben vom Bürgermeister Rolf Hans, als auch von der Mehrheit der CDU und WG Doll eine klare Antwort bekommen: Eine konstruktive  Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist mehrheitlich nicht gewollt. Dafür lässt man sogar einen jungen und engagierten, politikinteressierten Mann über die  Klippe springen.

9 Nein Stimmen und 1 Enthaltung haben dafür gesorgt, dass Philipp Dedenbach nicht gewählt wurde. Nur ein Ratsmitglied hätte anders abstimmen müssen und das Ergebnis wäre ein positives gewesen. Viele Ratsmitglieder beanspruchen für sich im Sinne der Gemeinde und frei von einer politischen Bindung abzustimmen. In diesem Falle muss man ernsthaft nachfragen: War das im Sinne der Gemeinde? Für ein vernünftiges Miteinander im Rat? Oder war es vielleicht doch das Ausüben von Macht, zeigen wer die Mehrheit und das Sagen im Rat hat? Hauptsache nicht die Sozialdemokraten?

Wurden die Vor- und Nachteile einer Wahl der Person Dedenbach von allen wirklich abgewogen? Wenn parteipolitische Interessen außen vor bleiben, hätte man aus unserer Sicht eigentlich nur zu einem Ergebnis kommen können: Wählen! Für ein gutes Miteinander und für die Zukunft unserer Heimat! Auch im Sinne der Menschlichkeit, was habe ich als einzelnes Ratsmitglied davon Philipp Dedenbach nicht zu wählen? 10 Ratsmitglieder haben anders abgestimmt. In der Ratssitzung selbst wurden bei diesem öffentlichen Tagesordnungspunkt  von Niemandem dieser Ratsmitglieder Argumente gegen die Wahl von Philipp Dedenbach vorgebracht. Warum eigentlich nicht?

Nun gut, es war eine demokratische Entscheidung und es gehört dazu, eine solche zu respektieren. Das tun wir, aber die Enttäuschung, auch über einzelne Ratsmitglieder, bleibt.

Wir können nun Folgendes festhalten, insbesondere rückblickend auf die eingangs genannten Worte des Ortsbürgermeisters: Die frischen Ideen scheinen aktuell noch alte vermoderte parteipolitische Gedanken zu sein. Das ist besonders erschreckend, da man gerade von der jungen Generation im Rat ein anderes politisches Verhalten wünscht. Meinungsbildung und Entscheidungsfindung sollten das Einnehmen mehrerer Perspektiven beinhalten und von gegenseitigem Austausch der Argumente geprägt sein. Danach sollte jeder frei und demokratisch abstimmen. Wir denken, das ist es, was auch die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

Menschlich und politisch war die vergangene Sitzung aus unserer Sicht ein Tiefpunkt der vergangenen Jahre im Gemeinderat und das nicht nur wegen der Beigeordneten Wahl. Auch der wichtige Tagesordnungspunkt „Erhebung von Ausbaubeiträgen“, der von unserer Fraktion eingebracht wurde und ausnahmsweise mal viele Zuschauer in die Bausenberghalle führte, erzeugte Aufregung. Eine 7 Sätze lange Sitzungsvorlage wurde durch die Ortsgemeindeverwaltung erstellt. 7 Sätze die wohl reichen sollten einen weiteren Antrag der SPD abzulehnen. Das war dann aber auch anderen Ratsmitgliedern zu billig bei einem solch wichtigen Thema. Der Tagesordnungspunkt musste vertagt werden.

Für die SPD Fraktion gilt weiterhin, dass wir trotz allem motiviert arbeiten werden und  wichtige zukunftsorientierte Anträge für unseren Heimatort einbringen. Wir werden uns einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht aus Frust und Enttäuschung verwehren. Aber auch alle anderen sollten sich an ihre Wahlkampfparolen erinnern, die auf ein gutes Miteinander im Rat abzielten. Vorerst wurden diese Wahlversprechen von einigen wohl (bewusst) vergessen.

Fraktion der SPD im Gemeinderat Niederzissen


Veröffentlicht: Samstag, 16. November 2019 10:00
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