SPD Niederzissen möchte die Erhebung von Einmalbeiträgen für Straßen abschaffen

In Niederzissen werden derzeit bei Aus- und Umbauarbeiten von öffentlichen Straßen Einmalbeiträge von den jeweiligen Anliegern erhoben. Dies bedeutet für die Anlieger auch unter Berücksichtigung des Gemeindeanteils eine erhebliche finanzielle Belastung.

Die SPD-Fraktion in Niederzissen setzt sich daher für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ein und hat nun einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht. „Solange die Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung örtlicher Straßen zur Kasse gebeten werden, ist die Erhebung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge die sozialste und gerechteste Art der Kostenverteilung“, sind sich die Mitglieder der Niederzissener SPD-Fraktion einig.

Gerade in ländlich strukturierten Regionen mit langen Straßen und wenigen Anwohnern führe das aktuell in Niederzissen angewandte Abrechnungsverfahren der Einmalbeiträge zu enormen Belastungen für einzelne Haushalte.
Strassenschaden„Wenn nur die wenigen direkten Anwohner einer Straße für die gesamten Sanierungskosten aufkommen müssen, können ihnen Rechnungen in fünfstelliger Höhe drohen. Das stellt für junge Familien oder Senioren eine Existenzbedrohung dar und ist ungerecht, denn die Gemeindestraßen werden von allen Bürgern genutzt. Es ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit und des sozialen Miteinanders, die Finanzierung von Aus- und Umbauarbeiten der Gemeindestraßen auf Basis von wiederkehrenden Beiträgen aller Grundstückseigentümer sicherzustellen“, erläutert Fraktionschef Christoph Schmitt die Auffassung der Genossen.

Laut Antrag der Sozialdemokraten sollen Grundstückseigentümer, die in den zurückliegenden Jahren bereits zu Erschließungs- Ausbau- oder Ausgleichbeiträge herangezogen wurden,  jedoch nicht doppelt belastet werden. Deshalb sollen diese durch eine Überleitungsregelung für einen zu berechnenden Zeitraum beitragsfrei gestellt werden. Das Gesetzt sieht hierfür einen Zeitraum von bis zu 20 Jahre vor.

Bereits vor Jahren hatte die Niederzissener SPD einen entsprechenden Vorstoß gewagt und wollte eine Änderung der bisherigen Praxis der Einmalbeiträge herbeiführen. Zu einer Befassung des Gemeinderats mit dem Thema kam es allerdings seinerzeit nicht.

Die SPD hält den Zeitpunkt für diese Diskussion daher für überfällig. „Unmittelbar nach der Kommunalwahl haben wir den Antrag gestellt. Im Oktober soll der Gemeinderat nun darüber beraten und entscheiden. Alle Fraktionen haben also genug Zeit, sich mit dem komplexen Thema zu befassen und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Systeme zu erörtern“, so Christoph Schmitt abschließend.

Foto: ©Christoph Schmitt
Text: ©Christoph Schmitt

Veröffentlicht: Dienstag, 06. August 2019 08:00
Zugriffe: 66